Offiziell heißen sie „Drittanzeigen„, die Meldungen eifriger Bürger an das Ordnungsamt, mit denen Falschparker angezeigt werden. „Wie viele Anzeigen ich pro Jahr erstatte? Im Jahr 2019 werden es wohl mehr als 5.000 gewesen sein.“ Peter F. lächelt mit einer Mischung aus Stolz und Verlegenheit. „Klar, das meiste geht auf das Konto von Falschparkern: auf Radwegen, in Feuerwehreinfahrten, mit Warnblinker in zweiter Reihe. Wenn dann der Radfahrer beim Ausweichen über Straßenbahnschienen in den Fließverkehr muss, dann kommt als Tatbestand ‚Gefährdung‘ hinzu. Das wird erstens teurer und zweitens gibt es ein oder sogar zwei Punkte in Flensburg.“
Peter F. ist seit mehreren Jahren als „Ehrenamtler“ für das Ordnungsamt unterwegs. Wie er dazu kam? „Ich fahre mit dem Rad zur Arbeit. Da muss man täglich mitansehen, mit welcher Dreistigkeit die Autofahrer jeden Quadratzentimeter in der Stadt für sich beanspruchen. Sie parken auf Fahrradwegen, in Feuerwehreinfahrten, auf den Rasenflächen der Grünanlagen. Häufig sind es auch noch Wiederholungstäter, die, wenn man sie darauf hinweist, flapsigen Antworten geben oder aggressiv werden.“
Jagd auf Falschparker mit oder ohne „Wegeheld„
Klassischer Fall von „nur mal eben…“
Peter F. ist nicht der einzige in Düsseldorf, der sich zum Handeln entschlossen hat. Er und seine Mitstreiter haben im Jahr 2019 rund 30.000 Drittanzeige (6,5 Prozent) zur Anzeige gebracht. Jeder von ihnen hat seine eigene Philosophie und damit eine besondere Gruppe von Verkehrsteilnehmern auf dem Kieker. „Bei mir geht es um Gefährdung“, erklärt Frank S. „Parken im Kreuzungsbereich, am besten so, dass die ankommenden Radfahrer oder Fußgänger nicht gesehen werden oder so, dass Mütter mit Kindern auf die Straße ausweichen müssen.“
„Wer hier zu Gast ist, muss lernen sich zu benehmen.“
Es geht immer noch ein bisschen rücksichtsloser…
In der offiziellen Presseerklärung des Ordnungsamtes vom Januar 2020 stellt Ordnungsdezernent Christian Zaum fest: „Den gewaltigen Anstieg bei den Drittanzeigen nehmen wir sehr ernst. Diese Informationen aus der Bürgerschaft helfen uns bei der Einsatzplanung unserer Außendienstkräfte.“
Lobende Worte für die selbsternannten Hilfssheriffs
Nach Ansicht von Peter F. und seinen Mitstreitern ein Lippenbekenntnis. Immer noch würden die derzeit 107 Dienstkräfte in der Verkehrsüberwachung (Zitat Pressemitteilung 2/2020) sowie die Polizei bei schwerwiegenden Verstößen zugunsten der Autofahrer entscheiden oder einfach wegsehen. „Bei einer Fahrraddemo durften wir live miterleben, wie die Polizei sich weigerte, im Halteverbot stehende Fahrzeuge abzuschleppen. Stattdessen verteilte sie Straftickets, weil einzelne Fahrradfahrer über den Gehweg fuhren. Düsseldorf hat leider immer noch kein klares Votum für die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr“, stellt Peter F. kopfschüttelnd fest. „Aber speziell seit dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges hat sich doch einiges geändert. Und das ist gut so.“
Eine Genugtuung für Peter und seine Mitstreiter, denn natürlich ist ihr „ehrenamtlicher“ Einsatz im Straßenverkehr nicht unumstritten.
Der moderne Blockwart – Denunziantentum par excellence
Für Paul, einen ehemaliger Hausbesetzer der linken Szene, ein Ding der Unmöglichkeit. Er gerät erkennbar in Rage: „Die Scheibe mit Ei vollschmieren, den Spiegel abtreten, die Luft rauslassen oder mit dem Schlüssel eine deutlich sichtbare Spur im glänzenden Lack hinterlassen. Aber denunzieren? Anzeigen? Niemals!“
Frau Botaliko, Mitarbeiterin des Ordnungsamtes und zuständig für die Bearbeitung von Drittanzeigen, rät allerdings dringend von solchen Methoden ab. Deutschland sei ein Rechtsstaat und eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen, habe nichts mit Denunziantentum zu tun. „Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein“, erläutert sie weiter, „dass der Angezeigte den Namen des Anklägers erfährt. Es kann auch passieren, dass man als Zeuge bei Gericht vorgeladen wird.“
Auch Peter F. hat von der Theorie des „Blockwartes“ schon gehört. Sein Statement dazu: „Ich weiß, dass ich mir damit nicht unbedingt Freunde mache, und meine Nachbarn versuche weitgehend zu verschonen.“ Er lächelt entschuldigend. „Gelingt nicht immer, denn was zu viel ist, ist zu viel…“
8 Kommentare
Na, da gibt es doch einen schönen Ratschlag: Akteneinsicht nehmen, den Nachnahmen des lieben Peter F. aufnehmen, freundlich besuchen und ihm seine eigene Medizin geben:
Im Internet öffentlich an den Pranger stellen. Mal gucken, wann er sich ein neues Hobby sucht.
Wir überlegen, Sie wegen Anstiftung zu einer Straftat anzuzeigen.
Welche Straftat sollte das bitte sein? Zu einer solchen habe ich nicht aufgerufen. Bitte um konkrete Nennung eines Paragraphen. Zudem ist für eine solche Aufforderung eine hinreichend konkrete Beschreibung eines Tatplans erforderlich. Das vermögen wohl nur Sie zu erkennen.
Okay, Sie haben die Ironie nicht verstanden. Macht nichts.
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie bringen ein wesentliches Problem genau auf den Punkt, ich schildere Ihnen gerne mal meine Situation:
Kulturverein an der Ecke, die ganze Nacht Fahrzeuge in zweiter Reihe, unsere Toreinfahrt, die gleichzeitig auch Feuerwehrzufahrt für die Hinterhofbebauung ist, regelhaft zugeparkt. Ich habe bis zu 15 Bereitschaftsdienste im Monat, das ist eh schon Stress genug, wenn man dann auch noch hupen, in die Gaststätte laufen muss und sich regelhaft von den Falschparkern noch anmachen lassen muss, dann ist das nicht zu akzeptieren. Und tatsächlich habe ich mit jeder „Anzeige“ mehr ein mulmigeres Gefühl, da ich durchaus die etwas andere Art von Medizin befürchte…
Aber vielleicht bin ich da ja eine Ausnahme als Betroffener. Der Bericht suggeriert ja, dass Leute willkürlich durch die Stadt radeln um andere anzuschwärzen. Dieses Verhalten finde ich bedenklich, aber es kann auch nicht sein, dass viele davon kommen, da der Anzeigende Angst hat sein Recht durchzusetzen.
Die Ablehnung von OWI-Anzeigen wegen „Denunziant“ hört man ja oft, aber es geht ja hier nicht um den Verrat einer Person aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils und schon gar nicht ist diese Form Anonym, es fehlen also wesentliche Merkmale eines typischen Denunziantentums. Man schützt so z.B. Kinder, die in den KFZ-, LKW- oder Busverkehr ausweichen müssen vor Gefahren. Es ist quasi Nothilfe für schwächere Verkehrsteilnehmer, gegen den inzwischen von vielen oft als „normal“ wahrgenommenen Terror des motorisierten Individualverkehrs. Eine Seniorin braucht beide Hände am Rollator, während sie über den Bordstein ausweichen muss, die kann keine Anzeige mit dem Handy erfassen. Es sind also edle Gründe, die viele bewegen.
Wenn es mir zu bunt wurde, habe ich auch schon Wüstparker angezeigt, aber gezielt auf Suche gehen? Dafür wäre mir die Zeit zu schade.
Frau Botaliko heisst übrigens Frau Bottalico. So stand’s jedenfalls auf dem Brief, den sie mir mal geschrieben hat. Ich fand den Namen charmanter als die Zahlungsaufforderung. War aber wegen TÜV.
Als gelegentlicher Mit-dem-Rad-ins-Büro-Fahrer kann ich Peter F. verstehen.
Ich hatte schon mehr als einmal den Wunsch, dem 2.-Reihe-Parker oder Radstreifen-Zusteller im Vorbeifahren eine Beule reinzutreten, weil sie mich z.B, rund um die Bilker Kirche auf engen Kontakt mit den Straßenbahnschienen zwingen. Bislang konnte ich mich beherrschen.
Und tatsächlich überlege ich mittlerweile, mit der jetzt geänderten StVO, lieber anzuhalten, ein Foto zu machen, und das dann zur Anzeige zu bringen. Also, wenn ich mal wieder ins Büro darf…