Düsseldorfs Geld: Nachdenken über den städtischen Haushalt 2022 (2)

Unsere schöne Stadt wird im Jahr 2022 um die 3,3 Milliarden Euro ausgeben – wir haben uns mal durch den Haushaltsentwurf gewühlt…

Bericht · Beim ersten Mal Beschäftigung mit dem städtischen Haushalt hat sich der laienhafte Autor mehr so mit dem großen Ganzen befasst, also was ein kommunaler Haushalt ist und wie er funktioniert. Dieses Mal hat er sich tief in die 1.250 Seiten gekniet und sich ein paar Rosinen herausgepickt, die an und für sich schon interessant sind, aber auch zeigen, wie kompliziert haushalterisches Denken manchmal ist.[Lesezeit ca. 5 min]

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Was uns die Hallen kosten

Unter dem Sammelbegriff „Hallen“ fallen im Haushaltssprech die Arena in Stockum, der Dome an der Theodorstraße, das Castello in Reisholz und die Philipshalle an der Siegburger Straße. Die werden bekanntlich von einer städtischen Firma mit dem bekloppten Namen „D.live“ bewirtschaftet, die bei diesen Zweckbauten natürlich hochmodern von „Venues“ redet. Im Jargon ist die D.LIVE GmbH & Co. KG für die Betriebsführung dieser Eventlocations (Immer schön deutsche Begriffe vermeiden!) zuständig, was vor allem heißt: Die Hallen möglichst voll zu kriegen, am besten mit einem Überschuss bei der Kosten-Nutzen-Rechnung.

2011: Die Arena im ESC-Design (Foto: TD)

Die D.live mit ihrem Vorturner Michael Brill führt diese Betriebe vor allem mit aggressivem und teils ziemlich großmäuligem Marketing. So sind – Brill inklusive – 84 Arbeitsplätze entstanden, für die laut Haushaltsplan (Seite 818) angeblich nur rund 25.000 Euro an Personal- und Versorgungsaufwendungen anfallen sollen. Merkwürdig… Den größten Batzen bei den Einnahmen machen natürlich die Mieten aus, also das, was Veranstalter (übrigens inklusive Fortuna als Hauptmieter der Arena) an Miete zahlen. Im ersten Corona-Jahr kamen so immerhin noch gut 7,3 Millionen Euro rein, die 2021 auf 3,4 Mio schrumpften; für 2022 erwarten die Planer nun wieder 8,4 Mio.

Hört sich im Vergleich zum Gesamtetat der Stadt nach nicht viel an. Blöd nur, dass bei den Aufwendungen fast 29,8 Millionen Euro zu Buche stehen und dieses „Produkt“ (so heißt so was im Haushaltsplan…) ein Minus von rund 21,4 Mio erwirtschaftet. Das sind (auch das erscheint im Plan) rund 23,70 Euro pro Nase der Bürgerschaft. Oder im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt schieben dem Betrieb der seinerzeit vom 2008 verstorbenen OB Erwin hoch priorisierten Venues pro Monat fast 2 Euro rüber. Dies u.a. in Form von 15,3 Mio Zuschüssen – im Etatjargon „Transferaufwendungen“ genannt; darin verstecken sich dann auch die Personalkosten von D.live, die vermutlich bei über 6 Mio pro Jahr liegen.

Was wir uns die Kultur kosten lassen

Angesichts des geplanten Neubaus der Oper waren ja jede Menge Stimmen hören, die den Betrieb eines Musikspieltheaters der U-Unterhaltung generell für viel zu teuer halten; nach dem Motto: „Viel Kohle für elitären Quatsch.“ Da lohnt sich ein Blick darauf, was uns die Deutsche Oper am Rhein und das Schauspielhaus wirklich kosten. Die schlechte Nachricht: Laut Haushaltsplan 2022 wird jede:r von uns mit 74,24 Euro pro Jahr belastet.

Gegenüber des „alten“ Opernhauses (Foto: TD)

Das liegt ganz einfach daran, dass beide Institutionen zusammen nur 1,85 Mio einbringen werden, aber Aufwendungen in Höhe von sage-und-schreibe rund 62,5 Millionen Euro im Jahr 2022 erzeugen – sieht nach einem schlechten Geschäft aus. Dabei verstecken sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen (vermutlich) wieder in den Transferaufwendungen, die 47,8 Millionen ausmachen werden.

Im Vergleich dazu nehmen sich die Transferaufwendungen, die vor allem in Form von Zuschüssen an freie Kulturprojekte, Festivals und Organisationen gezahlt werden, mit insgesamt rund 8,4 Millionen Euro pro Jahr ziemlich dürftig aus. Gefördert werden: Antoine Beuger, (Klangraum); Arbeitskreis Kultur im Stadtbezirk 8 e.V.; Asphalt Festival gGmbH, (Asphalt Festival); BBK Bezirksverband Düsseldorf e.V./ BBK Kunstforum e.V.; Ben J. Riepe Kompanie e.V.; Benrather Kulturkreis e.V.; Capacity e.V., (Gasthof Worringer Platz/Glashaus); Chorverband e.V. – 100 Jahre Chorverband Düsseldorf e.V.; Der Kasperkoffer; Deutscher Musikrat gemeinnützige Projektgesellschaft mbH, (Wettbewerb „Jugend musiziert“); die digitale Düsseldorf ug; Düsseldorf Festival gGmbH; Düsseldorf Photo Weekend; Düsseldorfer Marionettentheater gGmbH; Filmwerkstatt Düsseldorf e.V.; First Beats; Förderkreis Industriepfad Düsseldorf-Gerresheim e.V.; Forum Freies Theater e.V.; Freundeskreis Kulturbahnhof Eller e.V.; Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V.; Goethe-Institut e.V.; Golzheim Fest e.V.; Hans Peter Zimmer Stiftung, (Weltkunstzimmer); Heinrich-Heine-Gesellschaft e.V.; Inst. F. Kunstdokumentation u. Szenografie; Jazz in Düsseldorf e.V., inkl. Globalklang e.V.; Jüdische Gemeinde Düsseldorf, (Paul-Spiegel-Filmfestival – Jüdische Welten); Kabawil e.V.; Kunstarchiv
Kaiserswerth; Künstlerverein Malkasten; Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen e.V.; Landes-Schülertheater-Treffen NRW; Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.R. u.a.; Literaturbüro NRW e.V.; M Gronau, A. Ferl, S. Seume u. A. Schmidt GbR; Meurer-Wanske GbR; Neue Düsseldorfer Hofmusik; Neuer Tanz e.V.; New Fall Festival Düsseldorf gGmbH; notabu.ensemble neue musik; NRW Landesbüro Tanz e.V.; onomato künstlerverein e.V.; plan.d. produzentengalerie e.V.; psallite.cantate gGmbH; Puppentheater Helmholtzstraße e.V.; Raimund Hoghe; Robert-Schumann-Forschungsstelle e.V.; Robert-Schumann-Gesellschaft e.V.; Seniorentheater in der Altstadt SeTa e.V.; Städtischer Musikverein zu Düsseldorf e.V.; Stiftung IMAI; Streetart-Projekte; tanzhaus nrw e.V.; Theater d. Klänge; Theater Kontra-Punkt; TheaterLabor TraumGesicht e.V.; Verbunt e.V.; Verein Düsseldorf-Palermo e.V.; Verein zur Förderung des Approximation Festival e.V.; Verein zur Veranstaltung von Kunstausstellungen e.V., (Große Kunstausstellung NRW); zakk gGmbH; ZERO Foundation; Beirat Kulturelle Bildung.

Und das kostet die Bewohnenden unserer schönen Stadt pro Person und Jahr genau 13 Euro.

Was die Knöllchen einbringen

Immer wieder meinen Menschen, vor allem in ihrer Eigenschaft als Autofahrer:innen, die Stadt würde sie mit Knöllchen schröpfen. Durch sinnloses Blitzen kämen Abermillionen rein. Nun ist aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich, wieviel Kohle tatsächlich durch Rasen und Falschparken reinkommen, denn diese Erträge verstecken sich bilanztechnisch im Posten „Kfz-Angeleg., Fahr-/Beförderungserlaubn.“

Dazu zählen allerlei Gebühren rund ums Auto und eben auch die Verwarnungs- und Bußgelder in Sachen Verkehr. Für 2022 sollen die sich auf ungefähr 6,9 Millionen Euro summieren. Leider sind aber die Aufwendungen kaum geringer, sodass am Ende ein geplanter Überschuss in Höhe von gerade einmal 160.000 Euro entstehen soll.

Fazit

Damit kein Missverständnis aufkommt: Dies alles sind Interpretationen aus Laiensicht, die nicht ganz falsch sein, aber der Betrachtung und Auslegung durch Fachleute eher nicht standhalten werden. Fakt ist, dass die Stadt Düsseldorf im Jahr 2022 3.193,1 Millionen Euro ausgeben wird und damit 116,1 Mio weniger als 2021 – aber 145 Mio mehr als im Jahr 2020. Sparen will man vor allem an den Personalkosten, die ja über 60 Prozent der Aufwendungen ausmachen; dies soll durch den Abbau von gut und gerne 1.000 Stellen möglich gemacht werden.

Wer sich als Nichtfachmensch in einen solchen kommunalen Haushaltsplan einarbeitet, kann sich nur in Bewunderung vor den Leuten verneigen, die ein solch komplexes Gebilde zusammenbasteln. Als Bürger der Stadt würde sich der Verfasser dieses Beitrags aber wünschen, es gäbe einen begleitenden Report, der den Steuerzahlenden das ganze System und ein einzelnen Posten besser erklärt als es jetzt der Fall ist.