Die Kollegen von der Neuen Düsseldorfer Online-Zeitung (ND/OZ) fragen in ihrem Kommentar von gestern mit Recht: „Woher nimmt der Polizeipräsident Norbert Wesseler die Meinung, von einer Kundgebung unter dem Zeichen der (gewaltlosen) Widerstandskämpfer „Weiße Rose“ könne Gewalt ausgehen?“ Und beziehen sich damit auf die absurden Auflagen, die der Polizeipräsident des Grauens den Schülern und Ehemaligen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums zu ihrem stillen Protest gegen den Kreisparteitag der AfD in ihrer Schule erteilt hat. Die wollten stumm und jeweils mit einer weißen Rose, dem Symbol des Widerstands gegen das Nazi-Regime, vor dem Schultor zeigen, dass es eine bodenlose Instinktlosigkeit aller Verantwortlichen darstellt, die Proto-Rassisten und Demokratieallergiker ausgerechnet in einem Gymnasium tagen zu lassen, dass den Namen der Geschwister trägt. Woher Wesseler seine Meinung nimmt? Man kann nur spekulieren, aber feststellen: Wenn es um Rechtsextreme geht, steht Wesseler immer auf der falschen Seite.
Das war schon im vergangenen Jahr so. Man erinnere sich: Vor fast genau einem Jahr hatte die Nazitruppe Dügida einen Demonstrationsweg angemeldet, der an einem islamischen Gebetsraum an der Adersstraße vorbei führen sollte. Außerdem sollte dieser Weg eine Gegendemonstration zwischen Mintrop- und Stresemannplatz komplett einschließen. Dagegen legten die Anmelder der Gegendemonstration Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Polizeipräsident Wesseler ließ aber der Entscheidung vorgreifen und die Demonstranten von ihrem Versammlungsort ausschließen – und dann ein absurdes Schmierentheater aufführen, dass in Knüppel- und Gasorgien gegen friedliche Demonstranten führte, während ein paar Meter weiter die Faschos – inzwischen gerichtsnotorische und – islamfeindliche Parolen grölten. Das ist Wesseler.
Der Volljurist fährt seit seinen Anfängen als kleines Licht bei der Bezirksregierung und noch kleinere Licht im NRW-Innenministerium auf einem Soozen-Ticket und wurde vom zwischenzeitlichen Innenminister Franz-Josef Kniola persönlich protegiert. Nach dessen Ausscheiden aus der Politik – er hatte sich vehement gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen – spezialisierte sich Wesseler auf die Polizei und pflegt dem Vernehmen nach beste Kontakte zu den Polizeigewerkschaften, namentlich den Hardlinern in diesen Vereinen. Wesseler konnte sich auch unter der CDU-Regierung von Jürgen Rüttgers dort halten, wechselte dann aber unter nicht ganz klaren Umständen als Polizeipräsident nach Dortmund.
Dort amtierte er von Januar 2012 bis Februar 2014, also schlappe 25 Monate, in denen die Rechtsradikalen in der Rechtsradikalenhochburg sich immer stärker ausbreiten konnten. Ein besonders heißes Eisen fasste Wesseler in dieser kurzen Amtszeit erst gar nicht an: Die mögliche Unterwanderung der Dortmunder Polizei durch rechtsgerichtete Personen. Stattdessen redezte er in seinem Abschiedsinterview die Sache schön:
… Rechtsextremismus und Drogenkriminalität: „Wir haben in Dortmund viele Einsätze gefahren und konnten kriminelle Szenen verunsichern. Beim Rechtsextremismus ist es uns gelungen, die Zahl der Straftaten zu senken.“ … die Nordstadt-Probleme: „Ich bin zufrieden mit dem, was wir unternommen haben. Wichtig waren dabei gemeinsame Aktionen mit der Stadt. Das hat immer bessere Ergebnisse erzielt.“ … die Folgen der Morde des nationalsozialistischen Untergrunds: „Wir haben viele interne Berichte dazu gelesen und daraus Konsequenzen für den Opferschutz gezogen. Stärken müssen wir auch die interkulturelle Kompetenz der Polizei.“ [Quelle: Ruhrnachrichten.de]
Richtig gelesen ergibt sich eine Bilanz des Scheiterns. Eigentlich hatte sich Wesseler beim Amtsantritt in Dortmund etwas anderes vorgenommen. Aber außer dem Verbot einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ und Sonderaktionen gegen Naziaufkleber kam nicht wirklich viel Zählbares zustande. Nun sollte man daraus nicht schließen, dass Wesseler selbst in irgendeiner Weise mit den Neofaschisten jeglicher Couleur sympathisiert oder auf dem rechten Auge blind ist – er ist vielleicht einfach nur unfähig oder zu unsensibel, die real existierenden politischen Entwicklungen und ihre Gefahr sowie die dahinterliegenden historischen Dimensionen zu erkennen. Dass solch ein Technokrat für den Posten des Polizeipräsidenten einer Großstadt wie Düsseldorf völlig ungeeignet ist, steht außer Frage.
